NEW YORK & TEL AVIV — In einer hitzigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates hat Israels UN-Botschafter Danny Danon die Forderungen internationaler Diplomaten scharf zurückgewiesen, die Einfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use“) in den Gazastreifen zu lockern. Danon warf Teilen des Sicherheitsrates blinde Heuchelei vor, da solche Materialien nachweislich von der Terrororganisation Hamas für die Aufrüstung missbraucht werden.
Im Zentrum der Kritik steht das aggressive Verhalten der Hamas, die jegliche Abrüstung konsequent verweigert. Die Führung der Terrorgruppe wies sämtliche Verhandlungsvorschläge zurück und hält unverändert an ihrer Gewaltstrategie fest. Wie Danon betonte, hat die Hamas in der Vergangenheit selbst damit geprahlt, zivile Güter – wie von der EU finanzierte Wasserrohre – direkt in Raketenkörper und Tunnelanlagen umzuwandeln. Da die Terrororganisation einen Wandel ihrer Absichten verweigert, ist Israel gezwungen, selbst durchzugreifen, um die Bedrohung zu beseitigen.
Zugleich übte der Botschafter scharfe Kritik an der unvorsichtigen und naiven Haltung vieler internationaler Akteure, darunter auch europäischer Diplomaten. Es sei eine Utopie zu glauben, die Hamas werde sich von alleine ändern oder die UN würde für Sicherheit sorgen. Danon stellte klar, dass Israel keinesfalls als Lieferant von Rohstoffen für das nächste Massaker einer Terrororganisation dienen werde, und forderte ein Ende unüberlegter Materialeinfuhren ohne lückenlose Sicherheitsgarantien.
Unsere Meinung dazu
Israels restriktiver Ansatz bei der Einfuhr von Hilfsgütern und Rohstoffen in den Gazastreifen erweist sich angesichts der bestehenden Sicherheitsrisiken als notwendig. Die Sorge, dass zivile Güter zweckentfremdet werden, ist nur zu begründet.
Die Hamas hat in der Vergangenheit wiederholt demonstriert, dass für sie die Aufrechterhaltung und der Ausbau ihrer militärischen Infrastruktur Vorrang vor dem Wohl der eigenen Zivilbevölkerung haben. Die Umgestaltung von zivilen Infrastrukturgütern – wie etwa Wasserrohren oder Baustoffen – in Raketenkörper und Befestigungsmaterial für Tunnelnetze zeigt deutlich, wie humanitäre Ressourcen systematisch missbraucht werden. Solche Praktiken leisten letztlich der menschenverachtenden Haltung der Hamas Vorschub und untergraben den zivilen Zweck von Hilfsleistungen.
Vor diesem Hintergrund greift auch die internationale Kritik zu kurz. Insbesondere die Europäische Union steht in der Verantwortung, ihre Hilfspolitik und die Mittelvergabe an strenge, nachprüfbare Sicherheitsauflagen und Transparenzkriterien zu knüpfen. Ein unkritischer oder von Wunschnarrativen geprägter Blick auf Hilfslieferungen riskiert, dass Steuergelder indirekt Strukturen zugutekommen, die den Terrorismus vor Ort aufrechterhalten oder sogar unterstützen. Eine nüchterne Lagebeurteilung und konsequente Kontrollen sind unabdingbar, um sicherzustellen, dass Hilfen tatsächlich bei den Hilfsbedürftigen ankommen und nicht als Rohstoffe für weitere Angriffe genutzt werden.